Clima-Gate

Bei Wikipedia bin ich nicht fündig geworden und bei der Abfrage der Suchmaschinen nach erneuerbaren Energien war die Auswahl auch recht dünn. Deutschland, als Speerspitze der grünen Energie und des weltweiten Umweltschutzes, informiert seine Bürger eher zurückhaltend. Das Bundesumweltministerium hat eine umfangreiche, leider aber im Politikerdeutsch geschriebene Website.

Bei der Süddeutschen Zeitung findet man unter den Stichworten “erneuerbare Energien” zumindest einige sehr interessante Berichte. Der Spiegel berichtet fast täglich und sehr ausführlich darüber und auch beim Focus findet man interessante News zum Thema.

Mein Favorit jedoch ist das Energieportal24, das an Übersichtlichkeit und Inhalt nicht zu toppen ist. “Das unabhängige und neutrale Portal für erneuerbare Energien und Umweltbeteiligungen” ist schon jetzt ein zentraler Marktplatz im Internet, in dem Leistungen wie Bioenergie, Klimatechnik, Brennstoffe, Geothermie, Umwelttechnik usw. übersichtlich angeboten werden. Was auf den ersten Blick nach wenig Inhalt aussieht, entpuppt sich nach dem Klick auf eines der  Angebotsthemen als riesiger Marktplatz mit hervorragender Stichwortsortierung. Beispiel?

Klicken Sie auf “Angebote Photovoltaik”. Auf der nächsten Seite finden Sie 65 Unterpunkte wie “Modulhalterungen”, “Befestigungssystem”, “Solarauto” und “Wegbeleuchtung”. Nach dem Klick auf “Solarmodul” finden Sie 38 unterschiedliche Angebote!

Die Homepage des Energieportal24 bietet aber deutlich mehr! Teilweise finden Sie dort mehrmals täglich frische News, Pressemeldungen und über drei Screenpages eine Auswahl an Themen unter denen Sie wählen können. Ein bundesweiter Terminkalender informiert über Weiterbildungsangebote, Messen und Veranstaltungen.

Im Bereich “Tools” gibt es einen Ökostromrechner und einen Preisvergleich für Heizöl. Natürlich bietet man beim Portal auch Förderungs- und Beteiligungsberatung an. Viele interessante Inhalte finden Sie im großen Community-Bereich. Dort kann man eigene Meldungen posten und erhält oft direkt Antwort von anderen Usern oder aus der Redaktion.

Die Website ist trotz des umfangreichen Inhalts sehr gut und übersichtlich strukturiert. Suchantworten kommen blitzschnell und mit hoher Treffergenauigkeit.

Das Energieportal24 wird sich trotz des geplanten Abbaus der Subventionen und Unterstützungen der Bundesregierung zu einem Zentrum für erneuerbare Energien entwickeln und zu Recht großen Zulauf haben.

Wir hatten hier im Blog schon länger gerätselt, was nach der halbwegs gescheiterten CO2-Kampagne als Steuer- und Abgabenbringer wohl als Nächstes kommen würde. Immerhin haben die Umweltsteuern allerdings im Jahr 2009 rund 54 Mrd. Erlös in die Bundeskassen gespült, wovon allerdings nur 8 Mrd. für Umweltzwecke ausgegeben wurden (Meldung), nach dem Clima-Gate bricht dieser Abgabe aber die Basis weg.

Nach gestern Abend ist einer unserer Favoriten endlich offiziell gekürt: Die Junkfoodsteuer!

Bei Beckmann im Ersten war das Thema: Augen auf, Mund zu. Was steckt wirklich in unseren Lebensmitteln? Mit dabei Starkoch Tim Mälzer, Tatortkommissar und Buchautor Andreas Hoppe, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Jürgen Abraham als Vorsitzender der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie und der ehemalige Greenpeacechef und jetztige Geschäftsführer von “Foodwatch” Thilo Bode.

Mälzer wie immer sympathisch, Hoppe sehr interessant, aber beide schon nach relativ kurzer Zeit aussen vor. Denn dann kam die große Stunde des Foodwatchbosses Thilo Bode, der als Speerspitze des kritischen Verbrauchers dessen Interessen gegen die böse Industrie und Medien verteidigen musste. Ich habe selten einen noch unqualifizierteren, tendenziellen und unsympatischeren Talkshowgast gesehen. Ständige Zwischenrufe, alles ist schlecht, die Welt geht unter, die Verbraucher allesamt getäuscht, unwissend und vorgeführt. Die Industrie ist übermächtig, beherrscht uns alle, die Politik hilflos und er ist der einzige Retter auf dem weißen Pferd, der die Nation vor schlechter Nahrung schützen kann. Ich fand es verwunderlich, mit welcher stoischen Ruhe der Chef der Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie und die Verbraucherministerin die dauernden unqulifizierten Zwischenrufe (illegale Machenschaften, mangelnde Transparenz, Verbrauchertäuschung) hingenommen haben.

Europäische Gesetze? Alle zu lasch. Deutsche Gesetze? Alle ausgehebelt! Verbraucher? Müssen sich nicht informieren, müssen aber 100% gesund, ökologisch einwandfrei und ohne Zusatzstoffe ernährt werden. Schwarzwälder Schinken darf nur aus dem Schwarzwald kommen. Thüringer Blutwurst nur aus Thüringen. Irgendwann zu diesem Zeitpunkt ist mir dann die Geduld ausgegangen und ich habe mir ein gutes Buch genommen, um mir nicht weiter diesen Unfug ansehen zu müssen.

Beim lesen des Buchs hatte ich aber ein Dejavu für zwei ähnliche Situtationen aus den 80er und 90er Jahren. Die eine waren strickende Grüne im Bundestag und Joschka Fischer als Speerspitze. Die andere waren Demonstranten auf den Weltklimagipfeln, die vor CO2 und der menschgemachten Erderwärmung auf die Barrikaden gingen. Beides waren allerdings nur Mittel zum Zweck, die Steuern und Abgaben zu erhöhen und den Verbrauchern mittels schlechtes Gewissen noch tiefer in die Taschen zu greifen.

Und genauso wird es hier auch kommen. Ich bin sicher, es kommt die Junkfood-Steuer und / oder eine Pflichternährung von Kindern und Erwachsenen auf Kosten der Steuerzahler, um die Kosten für die Krankenkassen durch Falschernährung niedrig zu halten.

Das Verbraucher einen eigenen Willen haben könnten, sie oftmals weder Zeit noch Geld haben sich optimal zu ernähren, sie auch keinerlei Interesse an einer neuen Panikmache haben, scheint Herrn Bode weitgehend gleichgültig zu sein. Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich würde auch weiterhin gerne selbst entscheiden, wie ich mich ernähren möchte und mir nicht meine Ernährung als Teil einer neuen Weltreligion vorschreiben lassen. Klar ernähre ich mich gesund und ich achte auf Fette, Herkunft, Vitamine, Kalorien usw. Aber ich habe die Nase dermaßen voll von der beständigen Panikmache, die besonders in Deutschland immer wieder auf fruchtbaren Boden fällt. Und in 90 von 100 Fällen mit einer neuen Steuer endet.

Auch die Financial Times in Deutschland kommt mittlerweile zu dem Schluss, dass mit den steigenden Kosten für Ökostrom etwas falsch läuft. Ganze 175% Aufschlag pro Kilowattstunde – also 3,5 Cent statt wie bisher 2 Cent, werden dem umweltbewussten Stromverbraucher ab 1. Januar vom freundlichen Stromlieferant seines Vertrauens berechnet.

Das Hauptproblem scheint die EEG (Energiepreisvergütung) zu sein, nach der Solarstromproduzenten pro Kilowattstunde 33 Cent gutgeschrieben bekommen. Für Windstrom gibt es 10 Cent. Da der Börsenpreis für Strom derzeit bei ca. 5 Cent liegt, klafft durch die Steigerung der Solarleistung vor allem im privaten Bereich (6.000 auf 10.000 Watt von 2009 bis 2010) ein Loch von ca. einer Milliarde Euro. Da die Stromerzeuger diesen Deckel nicht zahlen werden, müssen die Verbraucher ran.

Die Folge: auch diesmal wird zum Jahresende die Vergütung für Strom aus Solaranlagen wegen Überangebot sinken, diesmal um 13%.

Die Branche mit derzeit 340.000 Arbeitsplätzen im Inland befindet sich im Umbruch. Und einmal mehr der gutgemeinte Gedanke, dass Ökostrom kein rein wirtschaftlicher, sondern ein ideeller Faktor für die Regierung ist. Denn auch hier geht es nur um Angebot und Nachfrage.

Die ZEIT berichtet heute, dass die amerikanische Bundespolizei FBI nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 zumindest bis 2006 Gruppen wie Greenpeace, die Bürgerrechtsgruppe Thomas Merton Center und die Tierschutzorganisation PETA massiv überwacht hat. Der Grund: Terrorverdacht!

Das FBI sei dabei unangemessen vorgegangen und habe den Kongress nicht oder nicht korrekt informiert. Natürlich stellte das Justizministerium postwendend fest, dass es sich um “Einzelfälle” und keine “generelle Vorgehensweise” gehandelt habe.

Der Telegraph aus London berichtet, auch andere Gruppen, besonders Kriegsgegner, seien unter strengerer Beobachtung gewesen. Generalinspektor Glenn Fine meinte, besonders die Dauer der Aktionen über mehr als 5 Jahre sei problematisch. Meistens habe es keinerlei Hinweise auf terroristisches Gedankengut gegeben. Schon der Verdacht, es könnte etwas in der Art irgendwann passieren, habe ausgereicht.

Einige Personen seien dadurch “irrtümlich” auf der Liste potentieller Terroristen gelandet, wo sie denn auch mehrere Jahre verblieben, berichtet ABC.

Der Sprecher der Tierschutzorganisation PETA sagte dann wohl auch nicht ganz unrichtig, das FBI habe in erster Linie die Interessen derjenigen vertreten, die gegen Tierschutz wären – nämlich die Unternehmen und Konzerne, die davon partizipieren würden.

Wenn das Justizministerium heraushebt, es handele sich um Einzelfälle, darf man das nicht zu ernst nehmen. Die vorliegenden Akten kamen nur durch Zufall ans Tageslicht, was sonst noch in den Archiven oder aktiven Fällen schlummert, weiß niemand. Die in der Zeit der Bush-Administration aufgeflammten Repressalien gegen andersdenkende Menschen und Gruppierungen sind noch lange nicht aufgearbeitet. Ob und inwieweit die Regierung Obama diesen Schaden beseitigen kann und will, wird die Zukunft zeigen.

Kein Tag ohne einen Lacher aus der FDP-Fraktion. Bisweilen könnte man der Meinung sein, die Partei habe in der aktuellen Regierung die Position des Alleinunterhalters übernommen, der nur gelegentlich von unmotivierten Zwischenrufen der CDU/CSU unterbrochen wird.

Heute fackelt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Bühne ab. Seine mit erhobenem Finger erhobene Forderung an das von einer biblischen Flutkatastrophe heimgesuchte Pakistan und nachdem er immerhin 10 Mio. Euro mehr an Hilfsgeldern mehr oder weniger wiederwillig freigegeben hat, lautet: Pakistan muss sein Steuersystem erneuern!

20 Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben, nach vorsichtigen Schätzungen fast 2.000 getötet, das Land befindet sich in den Flutgebieten im Ausnahmezustand… und die Regierung soll das Steuersystem reformieren.

Abgesehen davon, dass diese Problematik in Deutschland wesentlich dringender von der Regierung thematisiert werden müsste ist gerade das Steuersystem derzeit bestimmt nicht die größte Herausforderung für das Schwellenland. Bevölkerungsexplosion, Taliban und Islam, historische Streitigkeiten mit den Nachbarn an den Hauptgrenzen, große Teile der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, Bildung und Gesundheit: es gibt wirklich dringendere Probleme, die gelöst werden müssen.

Besonderes Schmankerl am Rande: die deutschen Bürger spendeten bisher mehr als 160 Mio. Euro für die Flutopfer. Ohne Gegenforderung, ohne Wichtigtuerei und ohne gemeinsames Statement. Hut ab.

Sie sind eine hochqualifizierte Fachkraft, begehrt in ihrem Markt und wissen was Sie wollen. Da kommt ein Unternehmen auf Sie zu, das eigentlich schon pleite ist, wenig Zukunftsperspektiven hat, am Tropf des Staats und der Steuergelder hängt und will Sie unbedingt einstellen. Schlagen Sie sofort zu? Ich auch nicht. Ausser der Risikozuschlag in Form von Gehalt und Bonus stimmt. Dann vielleicht.

So verhält es sich auch mit dem Milliardengrab HRE. Wer bei einer solchen Firma bleibt, sich nicht verändert, oder sogar dort einsteigt muss gute Nerven, ein gesundes Gott- und Selbstvertrauen und bestens ausgestatteten Anstellungsvertrag bekommen. Wie Frank Zappa sagte: “I am only in it for the money!”.

Für Unternehmen in schwierigen Situationen ist das keine leichte Entscheidung. Entweder sie versuchen sich mit dritt- und viertklassigen Angstellten durchzuwursteln, wohl wissend, dass es äußerst schwer wird, mit diesen Ressourcen den Turnaround zu schaffen. Oder sie gehen die Gefahr ein, sich Schelte von Eignern und dem Restpersonal einzufangen und stellen einige richtige Cracks ein, die wissen, wie man den Job richtig macht.

Bei HRE ist das Bonuspaket im Vergleich zum Gesamtdeckel des Unternehmens ja auch vernachlässigbar. 25 Mio. Euro an Bonuszahlungen, wo erst letzte Woche die Regierung per Telefonkonferenz eine dringend nötige Soforthilfe von über 40 Mrd. Euro gewährt hat. Im Verhältnis gesehen sind diese 0,6% nicht mal eine Meldung in der Tagespresse wert.

Amerikanische Banken beweisen übrigens, dass man mit Topbonuszahlungen die Leute anwerben und halten kann die helfen, das Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen. Das muss man in Deutschland erst noch lernen.

Amerika ist schon ein geiles Land. Auf Geld gebaut, von Medienzaren beherrscht und Lobbyisten gelenkt. Gut, damit unterscheidet es sich nicht von einer Vielzahl anderer Industrienationen, aber in keinem anderen Land wird die Diskrepanz zwischen Schein und Sein so deutlich, wenn Löcher in der Pressearbeit entstehen.

Aktuelles Opfer ist Harry Reid, der legitime moralische Nachfolger von Al Gore, der kürzlich durch einige Skandälchen auf sich sich aufmerksam machte und nachhaltig an Glaubwürdigkeit verlor. Ohne Leitfigur keine Bewegung, werden sich die Macher hinter der grünen Ökowelle in USA folgerichtig gedacht haben und mit Harry Manson Reid haben sie ein politisches Schwergewicht mit ähnlicher Karriere wie Al Gore gefunden. Gouverneur von Nevada, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Senat und auch Frontmann der demokratischen Senatoren. Von der äußeren Erscheinung defensiv, anti-agressiv und etwas hilflos wie weiland Jimmy Carter.

Ganz so defensiv ist er allerdings nicht, denn im Wahlkampf von Barak Obama votierte er für ihn weil “er ein hellhäutiger Schwarzer sei und keinen Negerdialekt spreche” (Wikipedia). Autsch.

Reid ist Mormone und gehört somit der viertgrößten amerikanischen Religionsgemeinschaft an. Die eher als stockkonservativ bekannten “Heiligen der letzten Tage” gehören historisch jedoch in das Republikaner- als in das Demokrantenlager.

Wie auch immer.  Bei der Veranstaltung für grüne und saubere Energie in Las Vegas (Nevada) am 7. September 2010, fuhr Senator Reid mit einer ganzen Flotte von SUV`s, also Geländefahrzeugen vor, die besonders in Amerika als üble Spritschlucker gelten. Einige anwesende grüne Aktivistengruppen rieben sich denn auch verwundert die Augen, protestierten auch ein bischen und schauten dem Senator nach seinem Kurzauftritt nach, wie er mit seiner Crew in der Ferne verschwand.

Typisch Amerika auch hier: viele der Aktivisten waren ebenfalls in Geländefahrzeugen angereist

Wasser predigen und Wein trinken, könnte man bei der Administration Obama in Amerika denken. Dem Volk will man mit aller Gewalt Umweltschutz und Solarenergie “verkaufen”, selbst möchten sie aber wie gewohnt bei der herkömmlichen Administration bleiben.

Dabei hatte das “Weisse Haus” 1979 unter Jimmy Carter schon Solarpanels zur Stromversorgung auf dem Dach. Diese wurden aber nach einer Renovierung 1986 “vergessen” und liegen seitdem in einem Lagerhaus. Billy McKibben, der Gründer von 350.org, fragte freundlich nach und bekam sogar eine Diskussionsrunde mit anderen Umweltaktivisten bei Mitarbeitern des Präsidenten. Diese wiesen aber in ihrem anschliessenden Communique lieber auf die 85 Mrd. Dollar für Umweltschutz in “dieser Generation” hin, als auf die irgendwo vergammelnden Solarpanel.

Dass sie mit Sicherheit nicht mehr aktueller Technikstandard sind und ausserdem bestenfalls einen Ehrenplatz in einem Museum einnehmen dürften, ist eine Sache. Die andere ist die, dass Obama unklug, bzw. desinteressiert reagiert hat und das kreiden ihm die Grünen in seinem Land nach dem miesen Management beim BP-Unfall nun zu Recht an.

Ein weiteres “Gschmäckle” hat die Sache dann auch noch. Sungivity, ein Solarstromunternehmen aus Kalifornien, wollte neue Panels ohne Kosten für den Steuerzahler beschaffen und die komplette Montage übernehmen! Das White House hat das Vorhaben kurzerhand abgelehnt!

Obama, der als Erneuerer angetreten war, steht inzwischen in vielen Positionen garnicht mehr soweit von der Administration Bush entfernt. Schade.

Danke Examiner für den Bericht in englischer Sprache.

Die Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate, kurz HRE, braucht einmal mehr etwas Geld um nicht Pleite zu gehen. Kein Problem, sagt die Bundesregierung, wenn 40 Mrd. Euro für den Anfang reichen, bürgen wir gerne für den Betrag. Auch wenn der Betrag nicht in Cash sondern in Staatsgarantien fällig ist, erhöht es doch das Risiko für den Steuerzahler, der im Ernstfall den Kopf, also das Portemonaie, hinhalten muss.

Wie der Bankenrettungsfonds mitteilte, sei das bei einer Telefonkonferenz beschlossen worden.

Hintergrund sei wohl einmal mehr ein massiver Liquiditätsengpass, bei dem die HRE wahrscheinlich schon zum 22. September hätte Insolvenz anmelden müssen, berichtet die Zeit.

Neu ist das für das ehemals private und jetzt verstaatlichte Bankhaus nicht. Es stand in den letzten Jahren immer wieder vor dem Aus und wurde genauso häufig von der Bundesregierung gerettet. Die hat mittlerweile rund 140 Mrd. an Garantien für den Schrotthändler unter den Wertpapieren ausgegeben, denn das Geld soll in erster Linie dazu dienen, riskante Wertpapiere auszugliedern.

Wie viele andere Unternehmer hätte ich mich in den letzten zwei Jahren über eine Telefonkonferenz mit Berlin oder sonst jemand gefreut, der uns durch die überaus schwierige Zeit geholfen hätte. Schlaflose Nächte, Existenzsorgen, gesundheitliche Probleme: Pech gehabt mein Gutster, wäre bestenfalls wenn überhaupt, aus Berlin zu hören gewesen. Die Regierung unterstützt lieber Unternehmen die entweder sowieso genug haben, oder schlecht wirtschafteten.

An der Stelle: vielen Dank!

Was den ZEIT Redakteur bei dieser Idee geritten hat, mag nur er/sie selbst zu beantworten. Mir jedenfalls fällt kein vernünftiger Grund ein, warum man nach den neuen offensichtlichen Steuern, den verdeckten Steuererhöhungen (Brennelementesteuer) und den angedrohten Abgabensteigerungen, jetzt noch eine Energiesteuer ins Leben rufen sollte. Immerhin nimmt die Republik bereits 56 Mrd Euro jährlich durch Umweltsteuern ein.

Im Bericht geht man davon aus, dass es dem Klimaschutz bedeutend helfen würde, wenn Besitzer schlecht gedämmter Häuser auch mal zur Kasse gebeten würden. Dadurch sollte man die Sanierung der Häuser vorantreiben, egal ob die Konjunktur nun gerade gut oder schlecht ist. Mit anderen Worten, ob man den normalen Satz an Einkommen hat, oder gerade wegen Kurzarbeit der Urlaub ausfällt – der Umweltschutz geht vor.

Es wäre wirklich schön, wenn manche Redakteure den Weg in die Realität finden würden, bevor sie einen solchen Unfug schreiben. Auch wenn die Steuer mit 100% Sicherheit von der Regierung für die nächste Legislaturperiode schon eingeplant ist…